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Unerlässlich? - Die Bewilligungspraxis für Tierversuche unter der Lupe

1991 wurde auf Druck der Initiative "Weg vom Tierversuch" eine Revision des Tierschutzgesetzes in Kraft gesetzt. Wichtige Neuerungen waren die Bestimmung, dass bewilligungspflichtige Tierversuche auf das unerlässliche Mass zu beschränken sind, und dass der Bundesrat die Kriterien zur Beurteilung des unerlässlichen Masses festlegen und bestimmte Versuchszwecke als unzulässig erklären soll.

Die Frage nach dem unerlässlichen Mass
beinhaltet zwei Teilaspekte:
Erstens wäre zu prüfen, ob der Versuchszweck eine Bewilligung rechtfertigt (finale Unerlässlichkeit).
Zweitens wäre zu prüfen, ob der Versuch als Mittel zur Erreichung dieses Zweckes gerechtfertigt ist (instrumentale Unerlässlichkeit).
Langsam und zaghaft findet die Abklärung der instrumentalen Unerlässlichkeit Einzug in die Tierversuchskommissionen und Bewilligungsbehörden. Die finale Unerlässlichkeit jedoch, d.h. die Hinterfragung des Versuchszwecks, ist immer noch kein Thema. Von bundesrätlichen Kriterien zur Beurteilung des unerlässlichen Masses oder gar einer Liste unzulässiger Versuchszwecke ist nach wie vor keine Spur.

Die Öffentlichkeit ist von der Diskussion um Sinn und Zweck von Versuchen ausgeschlossen,
denn das Amtsgeheimnis ummäntelt sowohl Wissenschaft als auch Bewilligungsbehörden. Diese fehlende Transparenz macht den Vollzug des Tierschutzgesetzes äusserst schwierig.

Instrumentale Unerlässlichkeit

Ein wichtiges Prüfungskriterium ist die Abklärung, ob ein Tierversuch zur Erreichung eines erlaubten Zwecks erforderlich ist.

Diese Abklärung gliedert sich in zwei Teilaspekte: erstens, ob eine versuchstierfreie Alternativmethode zur Verfügung steht und zweitens, wenn dies nicht der Fall ist, wie der Versuch mit möglichst wenig Versuchstieren unter grösstmöglicher Schonung der Tiere erreicht werden kann.

Offen ist die Frage, wann eine Alternativmethode als rechtlich verfügbar gilt. Es fehlt auch eine klare und direkt anwendbare Negativliste von Tierversuchen, die als Mittel eines an sich erlaubten Zwecks verboten sind.

Damit die GesuchstellerInnen ihre Begründung für die instrumentale Unerlässlichkeit zufriedenstellend angeben, ist wichtig, dass sie die nötigen Recherchen durchführen müssen, nicht zuletzt auch damit die Beweislast nicht ausschliesslich bei den Kommissionen und Bewilligungsbehörden liegt.

Finale Unerlässlichkeit

Die Frage, ob der Zweck eines Versuches angemessen ist, stellt an die Tierversuchskommissionen und Bewilligungsbehörden höchste Anforderungen, denn die GesuchstellerInnen sind vom sinnvollen Zweck ihres Versuchs zum vorneherein überzeugt und bereit, ihn zu verteidigen.

Als konkrete Massnahme ist eine umfassende Interessen‑ und Rechtsgüterabwägung unumgänglich. Ein Versuch darf dann nicht bewilligt werden, wenn er gemessen am Kenntnisgewinn oder Ergebnis dem Tier unverhältnismässige Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet. Oder mit anderen Worten, wenn sich aus der Interessenabwägung ein Missverhältnis zwischen mutmasslicher Bedeutung des Versuchsziels für Mensch, Tier und Umwelt einerseits und Leiden der Versuchstiere andererseits ergibt, ist der Tierversuch unzulässig.

Die kantonalen Kommissionen hätten die Möglichkeit, solche Fragen an die übergeordnete, eidgenössische Versuchstierkommission zu delegieren, die ihrerseits unter Beizug der eidgenössischen Ethikkommission und anderer Fachkreise Abklärungen von konkreten Fragestellungen durchführen und den kantonalen Behörden beratend zur Seite stehen könnte.

Die Praxis

Der Vollzug des Tierschutzgesetzes liegt bei den Kantonen: Eine von der Bewilligungsbehörde (i.d.R. das kantonale Veterinäramt) unabhängige Tierversuchskommission prüft die Gesuche und stellt Antrag über Bewilligung oder Nichtbewilligung an die Bewilligungsinstanz. Den Tierversuchskommissionen gehören ‑allerdings in krasser Minderzahl ‑ Mitglieder von Tierschutz‑Organisationen an. Einzig im Kanton Zürich können die drei Tierschutz‑Kommissionsmitglieder gegen missliebige Entscheide der Bewilligungsbehörde vorgehen, denn sie haben das Beschwerderecht. In den anderen Kantonen gibt es keinen entsprechenden Rechtsweg, um die Interessen der Tiere zu wahren.

Das Bundesamt für Veterinärwesen als eidgenössische Aufsichtsbehörde ist gegen kantonale Verfügungen beschwerdeberechtigt. Von diesem Recht wird kaum je Gebrauch gemacht.